AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Raiffeisen-Handelsgenossenschaft eG Kamenz) über die Internetseite www.bhg-kamenz.shop schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Bei Kauf über unseren Ebay Shop erfolgt das zustande kommen des Vertrages entsprechend den aktuell bei Ebay geltenden technischen Vorgaben.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform Dresden Aumüller KG, Augsburger Str. 4 in 01309 Dresden weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.



II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Raiffeisen-Handelsgenossenschaft eG Kamenz
Friedensstr. 20
01917 Kamenz
Deutschland
Telefon: 03578 / 38 02 -0
E-Mail: info@raiffeisen-kamenz.de


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 25.03.2020

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen RHG Kamenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Raiffeisen-Handelsgenossenschaft eG Kamenz (RHG)

Für alle Verträge der Raiffeisen-Handelsgenossenschaft eG Kamenz ("RHG") mit Vertragspartnern (Unternehmer und Verbraucher; "Kunde(n)") sind – falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – diese AGB maßgebend. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die RHG hat deren Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch, wenn die RHG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden vorbehaltlos leistet. Für Waren, die der Kunde in einem Online-Shop der RHG erwirbt, gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel.

§ 1 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der RHG sind nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen sich die RHG Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Sofern sich aus der Bestellung oder einer individuellen Vereinbarung nichts anderes ergibt, kann die RHG dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware an den Kunden annehmen.

§ 2 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise ab Lager inkl. Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung, Montage, Liefer- und Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Sofern sich aus Auftragsbestätigung, Rechnung oder einer sonstigen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware und Rechnungsstellung ohne Abzug sofort fällig. Im Falle des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, sofern sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln bleiben die Rechte des Kunden unberührt. 

(4) Der Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(5) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden ist die RHG berechtigt, alle offenen oder gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Vereinbarte Skonti und Rabatte entfallen.

(6) Nimmt der Kunde am SEPA-Lastschriftverfahren teil, wird ihm der Bankeinzug spätestens am Werktag vorher angekündigt.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

 (1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der RHG bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss. (2) Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die RHG nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt, die maximal 4 Wochen betragen darf. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die RHG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere  die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn die RHG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat,  weder die RHG noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder  die RHG im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Der Beginn der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Eintritt des Lieferverzuges der RHG bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden in Textform (§ 126b BGB) erforderlich, in der eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt wird. Wenn die RHG diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs und die gesetzlichen Rechte der RHG, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung oder der Nacherfüllung), bleiben unberührt.

(3) Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Zufahrt und die Baustelle mindestens mit einem 40t-Lkw (Gesamtgewicht) befahrbar ist. Das Abladen ist Sache des Kunden und erfolgt auf seine Gefahr. Mehrkosten wegen fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nachlieferung ist die Filiale, in der die Ware verkauft wurde. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht anders vereinbart, ist die RHG berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(5) Für Paletten, die in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden, wird dem Kunden der Paletteneinsatz abzüglich einer Benutzungsgebühr gutgeschrieben. Die Gebühr wird durch Aushang in den Filialen der RHG bekannt gemacht.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an die Transportperson über; ist der Kunde Verbraucher gilt für den Gefahrübergang § 474 Abs. 3 BGB. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

§ 4 Mängel, Gewährleistung

(1) Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, unsachgemäße Montage, mangelhafte Montageanleitung) bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

(2) Der Kunde hat die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen; offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind innerhalb von 5 Werktagen (Unternehmer) bzw. 14 Tagen (Verbraucher) nach Lieferung schriftlich oder in Textform zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde nach Entdeckung des Mangels innerhalb der vorstehend genannten Fristen schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Qualität sind offensichtliche Mängel. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(3) Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr ab Lieferung, bei Lieferungen an Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei gebrauchter Ware sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen (Unternehmer); ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware 1 Jahr. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Bei Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien besteht die Haftung im Rahmen dieser Garantie. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen ist keine Garantie.

(4) Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde ist nach der gesetzlichen Regelung (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt. Zur Prüfung der vom Kunden bei Bestellung übergebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte o.ä. ist die RHG – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - nicht verpflichtet. Unerhebliche materialbedingte Struktur- und Farbabweichungen, Mengen-, Gewichts- und Qualitätstoleranzen stellen keinen Mangel dar.

(5) Ist die Ware mangelhaft, kann die RHG wählen, ob sie Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB.

(6) Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Transport-, Arbeits-, Materialkosten) sowie die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Ware trägt die RHG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die aus einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten hat der Kunde zu ersetzen, wenn er die Mangelfreiheit kannte oder hätte erkennen können.

§ 5 Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die RHG nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus Beschaffenheitsgarantien oder dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die RHG nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Eigentumsvorbehalt ("EV")

(1) Die RHG behält sich das Eigentum an gelieferten Waren ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag (Verbraucher und Unternehmer) und der laufenden Geschäftsverbindung (Unternehmer) vor. Bei laufender Rechnung sichert der EV auch die Saldoforderungen gegen Unternehmer. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BHG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde (Unternehmer) räumt der RHG das Recht zum Betreten seines Geländes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der Vorbehaltsware ein. Ein Rückgabeverlangen der BHG stellt zugleich einen Rücktritt vom Vertrag dar. 

(2) Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Der Kunde hat die RHG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Eingriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pfändungen) erfolgen.

(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten:

(a) Der EV erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei die RHG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt die RHG Miteigentum an dem Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

(b) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die RHG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder eines Erzeugnisses gegen seine Abnehmer erwachsen. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus dem Einbau der Vorbehaltsware oder durch Verbindung der Vorbehaltsware mit dem Grundstück eines Dritten erwachsen. Die RHG nimmt diese Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlags von 35 %. Der Kunde darf mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren.

(c) Baut der Kunde Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in ein eigenes Grundstück ein, tritt er die aus einer Veräußerung des Grundstücks entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an dies annehmende RHG ab.

(d) Der Kunde ist neben der RHG zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Zur weiteren Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunde nicht berechtigt. Die RHG wird die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit (§ 321 BGB) vorliegt und der EV nicht nach Absatz (1) geltend gemacht wurde. Anderenfalls ist die RHG berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Ware und zum Einzug der abgetretenen Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Diese Ermächtigungen erlöschen automatisch, wenn gegen den Kunden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Im Falle des Widerrufs oder des Erlöschens der Weiterveräußerungs- oder Einziehungsermächtigung kann die RHG verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Mit Widerruf oder Erlöschen der Weiterveräußerungs- oder Einziehungsermächtigung ist der Kunde auch nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten.

(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen der RHG dauerhaft um mehr als 35 % wird die RHG auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl Sicherheiten freigeben.

§ 7 Warenrückgaben

Sofern gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte nicht bestehen, bedürfen Warenrückgaben der Zustimmung der RHG. Verbraucher sind berechtigt, originalverpackte und einwandfreie Ware gegen Vorlage des Kaufbelegs innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum gegen vollständige Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Unternehmer können einwandfreie Ware bei frachtfreier Rückgabe in der Filiale und Rechnungsvorlage gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15% des Warenwertes zurückgeben. Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung (VSBG)

(1) Es gilt deutsches Recht, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz der RHG vereinbart.

(3) Die RHG ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren folgender Schlichterstelle teilzunehmen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8  / 77694 Kehl am Rhein

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Stand: 01/2018